Die Parteien können vor Beendigung des Vertrages vereinbaren, dass eurodata Daten auf Grundlage eines gesonderten Archivierungsvertrages auch nach Beendigung des Vertrages archiviert.

Die Parteien können vereinbaren, dass eurodata für den Kunden gegen Vergütung, deren Höhe sich nach der im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags maßgeblichen aktuellen Preisliste von eurodata richtet, seine archivierten Daten exportiert, für den Kunden auf einem Datenträger speichert und dem Kunden diesen Datenträger übergibt.

Wenn der Kunde eurodata mit dem Export von archivierten Daten beauftragt, so gelten hierfür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eurodata, auch wenn die Parteien in dem Auftrag hierauf nicht ausdrücklich Bezug nehmen.

3. MITWIRKUNGSLEISTUNGEN DES KUNDEN

(1) Die vertragsgemäße und fristgerechte Erbringung der Leistungen durch eurodata setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte unentgeltliche Erbringung von Mitwirkungsleistungen durch den Kunden voraus. Soweit der Kunde eine Mitwirkungsleistung nicht selbst erbringen kann, ist er dafür verantwortlich, dass diese Leistungen rechtzeitig in der erforderlichen Qualität und dem erforderlichen Umfang durch Dritte erbracht werden. Soweit der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, entfällt die Verpflichtung von eurodata zur Erbringung von Leistungen in dem Umfang und für den Zeitraum, in dem deren Erbringung von der vorherigen Erbringung von Mitwirkungsleistungen des Kunden abhängt. Der Vergütungsanspruch von eurodata bleibt unberührt. Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten und
-obliegenheiten.

(2) Soweit eurodata sich nicht zur Übernahme der Speicherung von Daten zur Datensicherung oder
-archivierung für den Kunden verpflichten, obliegt dem Kunden selbst die Sicherung von Daten (insbesondere solcher, auf die eurodata und ihre Mitarbeiter bei der Durchführung des Vertrages Zugriff nehmen können) nach dem Stand der Technik in anwendungsadäquaten Abständen, so dass der Kunde die Daten mit angemessenem Aufwand wieder herstellen kann.

(3) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass von eurodata eingesetzte Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Störungsdiagnose oder regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse).

(4) Es obliegt dem Kunden, Ausfälle, Störungen und Fehler der Leistungen von eurodata in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Erkennung der Störungen und Fehler zweckdienlichen Informationen in Textform anzuzeigen und dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung oder des Fehlers geführt haben, dessen Auswirkungen sowie das Erscheinungsbild anzugeben.

Die Anzeige der Ausfälle, Störungen und Fehler der Leistungen von eurodata hat bei der ETL-Kanzlei zu erfolgen, mit der der Kunde den Vertrag zur Verschaffung der Möglichkeit zur Nutzung von capitain.io geschlossen hat.

(5) Eine unberechtigte Meldung des Kunden der Vertragswidrigkeit von Leistungen von eurodata oder auch ein unberechtigtes Verlangen des Kunden zu deren Beseitigung stellt eine zum Ersatz von Schäden und Aufwendungen verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel oder eine Störung einer Leistung von eurodata nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er die Vertragswidrigkeit vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Der Ersatzanspruch richtet sich insbesondere auf die Kosten (z.B. den Zeitaufwand von Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern), die durch die unberechtigte Meldung bzw. das unberechtigte Verlangen des Kunden entstanden sind und künftig entstehen.

(6) eurodata ist nicht zur Erbringung von Support-Leistungen gegenüber dem Kunden verpflichtet.

(7) Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm in capitain.io gespeicherten Dateien und Dokumente verantwortlich. eurodata ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet, und zwar insbesondere weder in qualitativer noch in rechtlicher Hinsicht.

4. ÄNDERUNGEN DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN

(1) eurodata ist berechtigt, vertragliche Bestimmungen nach billigem Ermessen und unter den weiteren vertraglichen Voraussetzungen gemäß dem nachfolgenden Verfahren anzupassen.

(2) eurodata kann zu diesem Zweck dem Kunden zur Anpassung der vertraglichen Bestimmungen rechtsverbindlich eine Änderung des Nutzungsvertrages anbieten (Anpassungs-mitteilung).

(3) Es dürfen keine Bestimmungen des Nutzungsvertrages capitain.io geändert werden, welche das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nach dem Nutzungs-verschaffungsvertrag zwischen der ETL-Kanzlei und dem Kunden zum Vorteil der ETL-Kanzlei oder von eurodata verändern oder deren Änderung für den Kunden aus anderen Gründen nicht zumutbar sind.

(4) Die Anpassungsmitteilung muss insbesondere folgende Informationen enthalten:

a) den Inhalt der angebotenen Änderung des Nutzungsvertrages capitain.io;

b) das Änderungsdatum (d.h. den Zeitpunkt, zu dem die Änderung des Nutzungsvertrages capitain.io wirksam werden soll);

c) die Berechtigung des Kunden, eurodata gegenüber innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung zu widersprechen;

d) die Textformbedürftigkeit des Widerspruchs des Kunden;

e) die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs durch den Kunden.

(5) Soweit die Änderung des Nutzungsvertrages capitain.io kraft Gesetzes einer Form bedarf, teilt eurodata dem Kunden das Angebot zur Änderung des Nutzungsvertrages capitain.io in der erforderlichen Form mit.

(6) Die Zustimmung des Kunden zu diesem Angebot zur Änderung des Nutzungsvertrages capitain.io gemäß der Anpassungsmitteilung gilt als erteilt,

a) wenn zwischen dem Zugang der Anpassungsmitteilung beim Kunden und dem von eurodata in der Anpassungsmitteilung benannten Termin für das Wirksamwerden der Änderungen ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegt und

b) wenn der Kunde gegenüber eurodata den Änderungen gemäß der Anpassungsmitteilung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung in Textform widersprochen hat, obwohl eurodata in der Anpassungsmitteilung auf die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs besonders hingewiesen hat.

(7) Bei form- und fristgerechtem Widerspruch bleiben die vertraglichen Bestimmungen unverändert. Das Recht jeder Partei zur Kündigung des Nutzungsvertrages capitain.io bleibt unberührt.

5. HAFTUNG

(1) eurodata haftet ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen

a) wegen Vorsatzes;

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von eurodata beruhen;

c) für andere als die unter Buchst. b) aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

e) nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) In anderen als den in Abs. 2 aufgeführten Fällen ist die Haftung von eurodata auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch eurodata oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von eurodata beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) In anderen als den in den Abs. 1 und 2 aufgeführten Fällen ist die Haftung von eurodata wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Ersatz von Schäden gegen eurodata unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6. VEREINBARUNG ZUR AUFTRAGSVERARBEITUNG

(1) Der Kunde beauftragt eurodata mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in seinem Auftrag. Die Parteien schließen hiermit eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO auf Grundlage

• – des Formulars „Auftragsverarbeitung bei vom Kunden beauftragten Leistungen“ mit dem unter Abs. 2 bestimmten Inhalt samt
• – Anhang „Technische und organisatorische Maßnahmen“ und
• – Anhang „Unterauftragsverhältnisse“,

und zwar in der im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung. Diese Vertragsdokumente sind auf der Web-Site von eurodata unter der Internet-Adresse https://www.eurodata.de/datenschutz/ abrufbar und werden dem Kunden auf Wunsch gesondert übersandt.

(2) Soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbaren, gilt für die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung Folgendes:

a) Gegenstand des Auftrags ist die Regelung der Datenverarbeitung im Auftrag im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach dem Nutzungsvertrag capitain.io durch eurodata für den Kunden als Verantwortlichen.

b) Die Parteien konkretisieren den Auftragsinhalt wie folgt:

• – Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten:
  • — Verarbeitung von Daten innerhalb der Softwarelösungen von eurodata bei Nutzung von capitain.io
  • — Erbringung von Support-Leistungen in Bezug auf capitain.io.
• – Kategorien betroffener Personen: Kunden, Interessenten, Lieferanten und Dienstleister, Beschäftigte, sonstige Geschäftspartner
• – Art der Daten:
  •  — Zugangsdaten (z.B. Login und Passwort)
  •  — Rechnungsdaten (z.B. erfasste Belege)
  •  — Transaktions- und Kontodaten (z.B. bei Einbindung von Bankkonten)
  •  — Kontakt- und Kommunikationsdaten (z.B. Titel, Name, Geburtstag, Funktion, Arbeitgeber, Anschrift, Telefon-Nr., Fax-Nr. und E-Mail-Adresse)
  •  — Inhaltsdaten
  •  — Nutzungsdaten einschließlich IP-Adressen und Log Files
• – Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten: Abruf, Abfrage, Übermittlung, Verbreitung oder andere Form der Bereitstellung; Speicherung, Archivierung, Löschung; Ermöglichung der Erhebung, Erfassung, Organisation, Ordnung, Anpassung, Veränderung, Auslesen oder Abgleichen der Daten im Umfang gemäß dem Nutzungsvertrag capitain.io.

c) Der Kunde erteilt eurodata die allgemeine Genehmigung für die Beauftragung der Unterauftragnehmer, die im Anhang „Unterauftragsverhältnisse“ zur Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und auch die in der Anlage „Unterauftragnehmer“ zu diesen Nutzungsbedingungen aufgeführt sind, als Unterauftragsverarbeiter, um Support oder die Integration vor- und nachgelagerter Systeme zu ermöglichen. Der Kunde kann die Genehmigung für weitere Unterauftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter erteilen. Eine mit eurodata vereinbarte Haftungsbeschränkung findet entsprechende Anwendung zu Gunsten der Unterauftragnehmer.

(3) eurodata ist vor dem Abschluss der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten weder berechtigt noch verpflichtet. Zustandekommen und Wirksamkeit des Nutzungsvertrages capitain.io setzen nicht den Abschluss der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung voraus.

7. SCHUTZ VON BERUFSGEHEIMNISSEN

(1) Für den Fall,

a) dass der Kunde Berufsgeheimnisträger (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt) ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eurodata im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistungen Berufsgeheimnisse betreffend Mandanten des Kunden erhalten hat oder künftig erhalten wird oder solche eurodata zugänglich gemacht worden sind oder künftig zugänglich gemacht werden,

oder

b) dass der Kunde der ETL-Kanzlei die Nutzung von capitain.io ermöglicht und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eurodata im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistungen Berufsgeheimnisse betreffend den Kunden erhalten hat oder künftig erhalten wird oder solche eurodata zugänglich gemacht worden sind oder künftig zugänglich gemacht werden,

gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts unter Ziffer 7.

(2) eurodata wird hiermit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit über solche Berufsgeheimnisse verpflichtet (§§ 203, 204 StGB). Insbesondere ist es gemäß § 203 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StGB strafbar, wenn eurodata sich einer weiteren mitwirkenden Person bedient und dieser unbefugt ein fremdes, eurodata bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Berufsgeheimnis offenbart, ohne dass eurodata dafür Sorge getragen haben, dass die weitere mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.

(3) eurodata darf sich nur insoweit Kenntnis von Berufsgeheimnissen verschaffen, als dies zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages erforderlich ist.

(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass eurodata weitere Unternehmen oder auch Personen zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages heranzieht. Wenn solche Unternehmen oder auch Personen Berufsgeheimnisse erhalten oder solche ihnen zugänglich gemacht werden, ist eurodata verpflichtet, diese Unternehmen und Personen vorab in Textform zur Verschwiegenheit und zur Weitergabe der Pflichten aus dieser Vereinbarung zu verpflichten.

(5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, darf eurodata den Unternehmen und Personen den Zugang zu Berufsgeheimnissen unbeschadet der weiteren Voraussetzungen nur dann eröffnen, wenn der dort bestehende Schutz der Berufsgeheimnisse dem Schutz in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist, es sei denn, dass der Schutz der Berufsgeheimnisse dies nicht gebietet.

(6) Für Berufsgeheimnisse gilt – dies zur Klarstellung – die Verschwiegenheitspflicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ohne zeitliche Beschränkung nach Vertragsbeendigung fort. Weitergehende Vereinbarungen über die Geheimhaltung von Informationen und deren Verwertung oder auch gesetzliche Pflichten, z.B. nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, bleiben unberührt.

8. KÜNDBARKEIT DES VERTRAGES

(1) Der Nutzungsvertrag capitain.io wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) eurodata nimmt innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss die technische Einrichtung und Freischaltung des Kunden zur Nutzung von capitain.io vor.

(3) Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag capitain.io unter Wahrung einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich zu kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

9. RECHTSFOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG

(1) Die Berechtigung des Kunden zur Nutzung von capitain.io endet mit Beendigung des Vertrages.

(2) eurodata ist berechtigt und verpflichtet, die für den Kunden gespeicherten oder archivierten Daten mit Beendigung des Nutzungsvertrages capitain.io zu löschen. Dies gilt nicht, soweit und solange eurodata die Daten aufgrund technisch und organisatorischer sachdienlicher routinemäßiger Datensicherungen elektronisch speichert (z.B. als temporäre Datensicherung oder als Backup). Soweit und solange eurodata Daten aufgrund technisch und organisatorischer sachdienlicher routinemäßiger Datensicherungen elektronisch speichert, darf eurodata die Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen. Soweit und sobald die Datensicherung nicht mehr technisch und organisatorisch sachdienlich ist, findet Satz 1 entsprechende Anwendung.

10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1) Auf den Nutzungsvertrag capitain.io findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag capitain.io mit Kunden ergebenden Streitigkeiten zwischen eurodata und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Saarbrücken. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit für die Klage oder das jeweilige gerichtliche Verfahren durch Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages capitain.io bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.

(4) Soweit eurodata mit dem Kunden vereinbart hat oder künftig vereinbart, dass eine Erklärung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf, genügt zu deren Wahrung die telekommunikative Übermittlung mittels Telefax oder eine E-Mail, die den Anforderungen der Textform genügt oder mit der eine eingescannte Kopie einer die Schriftform wahrenden Erklärung übermittelt wird, und im Falle des Abschlusses eines Vertrages der Austausch von die Schriftform wahrenden Erklärungen oder auch der Austausch von elektronisch signierten Erklärungen mittels einer von eurodata hierfür bereit gestellten software-gestützten Lösung wie z.B. DocuSign.

(5) Wenn eine Bestimmung ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist im Wege der Auslegung oder hilfsweise Umdeutung oder hilfsweise einer gesonderten Vereinbarung durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt, soweit der Inhalt des Vertrages dadurch nicht wesentlich geändert wird. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

ANLAGEN

Unterauftragnehmer

– compacer GmbH, Max-Planck-Straße 6-8, 71116 Gärtringen, Deutschland

– compacer CZ s.r.o., Slavíkova 6142/18d, 708 00 Ostrava Poruba, Tschechien

– ETL Service GmbH, Mauerstraße 86-88, 10117 Berlin, Deutschland

– finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Str. 44, 80797 München, Deutschland

Informationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB)

1. Technische Schritte, die zu einem Abschluss des Vertrages führen, sind unter Ziffer 1.5 Abs. 4 der Nutzungsbedingungen capitain.io dargestellt.

2. Die Vertragsdaten des Kunden einschließlich der Nutzungsbedingungen capitain.io in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung speichert eurodata nach dem Vertragsschluss in ihren internen Systemen für die Durchführung des Nutzungsvertrages capitain.io mit dem Kunden und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Der Kunde kann seine Vertragsdaten speichern, indem er die im Rahmen des Vertragsschlusses angezeigten Informationen speichert. eurodata ist zudem berechtigt, die Vertragsdaten in dem Kunden-Konto des Kunden bereitzustellen. In diesem Fall kann der Kunde seine Vertragsdaten in dem Kunden-Konto einsehen.

Solange die Nutzungsbedingungen capitain.io von eurodata in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung weiter anwendbar sind, sind sie für den Kunden über das capitain.io-Portal im Rahmen von dessen Verfügbarkeit abrufbar. eurodata behält sich vor, im Falle von künftigen Änderungen der Nutzungsbedingungen capitain.io nur die jeweils aktuelle geänderte Fassung zum Abruf bereitzuhalten. Der Kunde kann die Nutzungsbedingungen capitain.io ausdrucken und speichern, indem er die hierfür verfügbaren Funktionen seines Browsers oder seiner App (z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“) verwendet.

3. Um Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung zu berichtigen, kann der Kunde jederzeit bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung seine Angaben ändern oder den Vorgang abbrechen und neu starten.

4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder – soweit eurodata dies anbietet – in englischer Sprache.

5. eurodata hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.